Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – MDN Messdienst
AGB Gerätetausch
1. Allgemeines
1.1 Diese AGB gelten für die Vermietung, Wartung und den Austausch von Messgeräten sowie für die Erbringung damit verbundener Leistungen durch MDN Messdienst.
1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur mit schriftlicher Bestätigung von MDN Messdienst.
1.3 Vertragsgegenstand ist das bestellte Produkt mit den vereinbarten Eigenschaften und Verwendungszwecken.
1.4 Technische Anpassungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder Verbesserungen sind zulässig, sofern zumutbar und der Vertragszweck gewahrt bleibt.
1.5 Lieferung aktueller Geräteversionen bleibt vorbehalten.
2. Vertragsverhältnis und Schriftform
2.1 Verträge, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.
2.2 Gilt auch für Nebenabreden und Erklärungen durch Vertreter oder Mitarbeitende.
3. Leistungsumfang
3.1 Bereitstellung der Geräte zur vertragsgemäßen Nutzung.
3.2 Montage und Demontage von Heizkostenverteilern, Rauchmeldern sowie Wasser- und Wärmezählern.
3.3 Wartungsservice umfasst: Überwachung der Eichfristen, Gerätesicherheit, Austausch nach Ablauf der Eichgültigkeit oder Nutzungsdauer sowie Ersatz defekter Geräte im Verantwortungsbereich von MDN Messdienst.
3.4 Behebung von Mängeln, sofern MDN Messdienst diese zu vertreten hat.
3.5 Arbeiten an der elektrischen Anlage sind nicht Bestandteil des Leistungsumfangs.
3.6 Rückbau auf Ursprungszustand ist nicht Vertragsbestandteil; sichtbare Spuren werden nicht beseitigt.
3.7 Geräteeinstellung für Abrechnungszwecke ist nicht Vertragsbestandteil.
3.8 14 Tage Service: Ist das Material der Bauftragung auf Lager so wird MDN Messdienst die Montage des Kleinauftrages innerhalb 14 Tagen mit Absprache des Mieters/Eigentümers durchführen (Heizkörperwechsel - Waschmaschinenplatz Erweiterung, Rauchmelder Ergänzung)
4. Pflichten des Kunden
4.1 Gesetzeskonforme Ausstattung der Liegenschaft sicherstellen.
4.2 Relevante Änderungen (z. B. Gerätebestand, Nutzungsfläche) melden.
4.3 Zugang zu Geräten gewährleisten, funktionierende Absperreinrichtungen bereitstellen, pflegliche Behandlung sicherstellen.
4.4 Fehlermeldungen und Störungen unverzüglich mitteilen.
4.5 Notwendige Angaben zur Heizungs- und Installationsanlage rechtzeitig bereitstellen.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Abrechnung erfolgt nach gültiger Preisliste zzgl. gesetzlicher MwSt.
5.2 Jahresmiete/Wartungsgebühr umfasst Material, Fahrtkosten, Arbeitsaufwand; wird jährlich im Voraus fällig.
5.3 Erste Mietrate fällig bei Übergabe bzw. Abschluss der Montage; weitere Raten jeweils im Folgejahr.
5.4 Preisänderungen bei gestiegenen Kosten zulässig; Erhöhung >5 % berechtigt zur Kündigung mit Frist von 3 Monaten zum Laufzeitende.
5.5 Änderungen der gesetzlichen Umsatzsteuer führen automatisch zur Preisanpassung.
5.6 Rechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar. Zahlungsverzug nach 30 Tagen; Verzugszinsen und Mahngebühren möglich.
5.7 Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.
6. Sonder- und Zusatzleistungen
6.1 Zusätzlicher Aufwand (bauseitige Erschwernisse, unberechtigte Reklamationen, 2 verpasste Termine des Mieters, fehlende Mitwirkung) wird gesondert berechnet.
6.2 MDN Messdienst arbeitet in Partnerschaft mit Sanitärbetrieben. Es besteht die Möglichkeit nach Rücksprache mit dem Kunde, die sofortige Behebung des Vorgefallenen Havariefall zu beseitigen. (Bsp: defekte Absperrung)
7. Liefer- und Leistungsverzug
7.1 Bei Verzögerung ist eine angemessene Nachfrist zu setzen.
7.2 Erfolgt keine Nachbesserung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
7.3 Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit kann Leistung bis zur Sicherheitsleistung oder Vorkasse verweigert werden.
8. Gewährleistung
8.1 Berechtigte Mängel werden nachgebessert oder durch Ersatz behoben.
8.2 Bleibt die Nachbesserung erfolglos, kann der Kunde mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
8.3 Verjährung von Mängelansprüchen: 2 Jahre, soweit gesetzlich nicht anders geregelt.
9. Haftung
9.1 Schadenersatzansprüche bestehen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
9.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch nur für vorhersehbare Schäden.
9.3 Haftungsausschluss für Schäden durch bauseitige Mängel, unsachgemäße Behandlung, Korrosion, Schmutz oder Funkstörungen.
9.4 Keine Haftung für anlagenseitige Defizite außerhalb des Verantwortungsbereichs von MDN Messdienst.
10. Vertragsdauer und Kündigung
10.1 Laufzeit wird individuell vertraglich geregelt.
10.2 Ohne Kündigung 3 Monate vor Ablauf → automatische Verlängerung um die ursprüngliche Laufzeit.
10.3 Fristlose Kündigung bei schwerwiegenden Vertragsverstößen oder Zahlungsverzug über 2 Monate möglich.
10.4 Bei Eigentumswechsel muss der Erwerber in den Vertrag eintreten; bis dahin bleibt der ursprüngliche Kunde haftbar.
10.5 MDN Messdienst verzichtet auf ordentliche Kündigung vor Ablauf des Eich- oder Batterieintervalls.
10.6 Geräte sind nach Vertragsende in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben; Zahlungspflicht läuft bis zur Rückgabe.
11. Datenschutz und Aufbewahrung
11.1 Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragserfüllung oder mit Einwilligung zu werblichen Zwecken verarbeitet.
11.2 Widerspruch gegen Werbung ist jederzeit möglich.
11.3 Daten werden gemäß gesetzlicher Fristen, maximal 4 Jahre nach Vertragsende, gelöscht.
12. Rechtsnachfolge
12.1 Bei Eigentumswechsel ist der Erwerber in den Vertrag eintreten zu lassen.
12.2 Ein Sonderkündigungsrecht entsteht dadurch nicht.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Änderungen dieser AGB erfolgen mit Ankündigung; Widerspruch binnen 4 Wochen möglich.
13.2 Unwirksame Klauseln berühren nicht die Wirksamkeit des übrigen Vertrags.
13.3 Außendienstmitarbeiter sind nicht befugt, verbindliche Erklärungen abzugeben.
13.4 MDN Messdienst kann zur Vertragserfüllung Dritte beauftragen.
13.5 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.6 Gerichtsstand ist der Sitz von MDN Messdienst, soweit gesetzlich zulässig.
13.7 MDN Messdienst nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.
Stand: 01.08.25